Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode nach einem weniger als vier Monate dauernden Gesetzgebungsprozess den §113 Strafgesetzbuch verschärfen. Die letzte Reform des Paragraphen liegt nur fünf Jahre zurück. Begründet wird das Gesetz mit einer vermeintlichen Zunahme der Gewalt gegen Polizist*innen. Diese lässt sich nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ (Sendung vom 09.03.2017) allerdings nicht nachweisen. […]
In einer Antwort auf unseren Offenen Brief verteidigt der Kreisverband der Jungen Union Göttingen sein Transparent vom vergangenen Samstag, das am Rande der Gegenproteste zur Neonazi-Kundgebung zu sehen war. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen.   Der Extremismusbegriff vermischt viele verschiedene Phänomenbereiche, die keinerlei Verbindung haben und deklariert diese als ein ähnliches Problem. Wissenschaftlich hat sich […]
  Anlass dieses offenen Briefes ist ein von der Jungen Union gezeigtes Transparent am Rande der Gegendemonstration zur gleichzeitig auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindenden Kundgebung des rechtsradikalen „Freundeskreises / Thügida“. Auf dem Transparent war Folgendes zu lesen: „Antifa und Freundeskreis ist alles derselbe Scheiß!“. Das Transparent ist sowohl Ausdruck einer wissenschaftlich längst überholten „Extremismus-Theorie“, sondern es […]
  Vor wenigen Monaten wurde Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke erstattet. Dies geschah, da Ronald Schminke schwere Missstände in einem Pflegeheim öffentlich aufzeigte und aufgrund zahlreicher unbezahlter Lieferant*innenrechnungen eine finanzielle Schieflage in dem Pflegeheim vermutete.   Der Landtag hat sich bereits gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schminke ausgesprochen. Klar ist: Durch den Medizinischen Dienst wurden mittlerweile menschenunwürdige Zustände […]
Zum Start ins Jahr 2017 haben wir unserer Webseite ein neues Äußeres spendiert. An vielen Stellen ist die Farbe noch nicht trocken und einige Links führen ins Nichts, aber daran arbeiten wir. Bis dahin hoffen wir, dass euch die neue Optik gut gefällt. Falls nicht, dann am Windows Rechner einfach Alt + F4 drücken.