Junge Union verwendet veralteten Extremismus-Begriff und verklärt damit die Gefahr von rechts

In einer Antwort auf unseren Offenen Brief verteidigt der Kreisverband der Jungen Union Göttingen sein Transparent vom vergangenen Samstag, das am Rande der Gegenproteste zur Neonazi-Kundgebung zu sehen war. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen.

 

Der Extremismusbegriff vermischt viele verschiedene Phänomenbereiche, die keinerlei Verbindung haben und deklariert diese als ein ähnliches Problem. Wissenschaftlich hat sich diese Theorie schon lange als nicht haltbar herausgestellt. Durch die Anwendung dieser Theorie wird gleichzeitig Antifaschismus, also der Kampf gegen jeden Faschismus, insbesondere des deutschen Faschismus mit dem „Freundeskreis“ gleichgesetzt. Damit verschleiert sie einerseits die Gefahr, die vom „Freundeskreis“ ausgeht und gleichzeitig diffamiert die Junge Union alle Gegendemonstrant*innen und die Betroffenen der Angriffe des „Freundeskreises“.

 

„Dass die Junge Union die Deutungshoheit über den Begriff „Antifa“ für sich beansprucht und seine Funktion als Sammelbegriff negiert, ist Ausdruck des Wunsches nach Kriminalisierung und Abgrenzung zu den Gegenprotesten. Die Verwendung dieses Begriffes durch den Verfassungsschutz als Gradmesser zu nehmen, ist absurd. Vor allem aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Fundaments der Arbeit des Verfassungsschutzes, der sich auf eben jene nicht anerkannte Extremismus-Theorie beruft.“, erklärt Aljoscha Dalkner vom Stadtverband der Jusos Göttingen.

 

„Die polizeilichen Ermittlungszahlen als Stütze der eigenen These der „kriminellen Antifa“ heranzuziehen, beweist allemal, dass die Junge Union ihr Rechtsstaatsdefizit aufarbeiten sollte. Die Höhe der aufgenommenen Ermittlungen zeigt nur die altbekannte Taktik der Abschreckung von engagierten Menschen. Im Endeffekt zeigen nur Verurteilungen vor Gericht, ob hier Straftaten begangen wurden. Eine blinde Hörigkeit gegenüber den Polizeistatistiken zeugt lediglich davon, dass der Jungen Union diese Zahlen gut in die Argumentation passen, auch wenn sie keinen Aussagegehalt haben.“, ergänzt Silke Hansmann Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen.

 

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bei allen Menschen die am Wochenende und auch schon davor gegen rechtes Gedankengut und gewaltbereite Neonazis auf die Straße gegangen sind.

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