Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode nach einem weniger als vier Monate dauernden Gesetzgebungsprozess den §113 Strafgesetzbuch verschärfen. Die letzte Reform des Paragraphen liegt nur fünf Jahre zurück. Begründet wird das Gesetz mit einer vermeintlichen Zunahme der Gewalt gegen Polizist*innen. Diese lässt sich nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ (Sendung vom 09.03.2017) allerdings nicht nachweisen.

Im Jahr 1970 aufgrund des damaligen Fehlens eines Tatbestandes der leichten, versuchten Körperverletzung eingeführt, regelt dieser Paragraph den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bisher galt der entsprechende Paragraph für den Zeitraum der konkreten Vollstreckungshandlung. Dieser wird nun auf die gesamte Arbeitszeit ausgedehnt und sieht eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft ohne minderschweren Fall vor. Im Zweifelsfall kann ein Sperren oder Rempeln bei einem Schmerzgriff zu einer Mindeststrafe von drei Monaten Haft bedeuten.

Aljoscha Dalkner, Mitglied im Stadtverbandsvorstand der Jusos Göttingen, erklärt: „Diese Gesetzesverschärfung verkehrt die eigentliche Intention des Gesetzes. Ursprünglich war dieser geschaffen worden, um der Ausnahmesituation der Konfrontation mit der Exekutive Rechnung zu tragen.“

Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, ergänzt: „Die Gesetzesreform stellt ein Sonderrecht für eine Berufsgruppe dar. Die Polizei als Inhaber des Gewaltmonopols wird unter besonderen Schutz gestellt. Ein leichtes Schubsen ohne Folgen für die Gesundheit eines Polizisten oder einer Polizistin wird genauso hart bestraft wie ein Faustschlag ins Gesicht gegen eine andere Person. Dies stellt für uns einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel. 3 des Grundgesetzes dar.“

Aljoscha Dalkner dazu abschließend: „Das Ziel den Respekt vor der Polizei zu erhöhen, verfehlt das Gesetz. Höhere Strafen und eine rechtlich privilegierte Polizei führen zu einer weiteren Distanzierung von den Bürger*innen. Zusätzlich haben Haftstrafen erwiesenermaßen keinen präventiven Charakter.“

Das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“ ruft deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18 Uhr am Gänseliesel auf. Wir unterstützen das Bündnis auch und freuen uns, wenn möglichst viele Menschen vorbeikommen und sich informieren.

Weiter Informationen erhalten Sie unter: www.jusos-goettingen.de/paragraph113/

In einer Antwort auf unseren Offenen Brief verteidigt der Kreisverband der Jungen Union Göttingen sein Transparent vom vergangenen Samstag, das am Rande der Gegenproteste zur Neonazi-Kundgebung zu sehen war. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen.

 

Der Extremismusbegriff vermischt viele verschiedene Phänomenbereiche, die keinerlei Verbindung haben und deklariert diese als ein ähnliches Problem. Wissenschaftlich hat sich diese Theorie schon lange als nicht haltbar herausgestellt. Durch die Anwendung dieser Theorie wird gleichzeitig Antifaschismus, also der Kampf gegen jeden Faschismus, insbesondere des deutschen Faschismus mit dem „Freundeskreis“ gleichgesetzt. Damit verschleiert sie einerseits die Gefahr, die vom „Freundeskreis“ ausgeht und gleichzeitig diffamiert die Junge Union alle Gegendemonstrant*innen und die Betroffenen der Angriffe des „Freundeskreises“.

 

„Dass die Junge Union die Deutungshoheit über den Begriff „Antifa“ für sich beansprucht und seine Funktion als Sammelbegriff negiert, ist Ausdruck des Wunsches nach Kriminalisierung und Abgrenzung zu den Gegenprotesten. Die Verwendung dieses Begriffes durch den Verfassungsschutz als Gradmesser zu nehmen, ist absurd. Vor allem aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Fundaments der Arbeit des Verfassungsschutzes, der sich auf eben jene nicht anerkannte Extremismus-Theorie beruft.“, erklärt Aljoscha Dalkner vom Stadtverband der Jusos Göttingen.

 

„Die polizeilichen Ermittlungszahlen als Stütze der eigenen These der „kriminellen Antifa“ heranzuziehen, beweist allemal, dass die Junge Union ihr Rechtsstaatsdefizit aufarbeiten sollte. Die Höhe der aufgenommenen Ermittlungen zeigt nur die altbekannte Taktik der Abschreckung von engagierten Menschen. Im Endeffekt zeigen nur Verurteilungen vor Gericht, ob hier Straftaten begangen wurden. Eine blinde Hörigkeit gegenüber den Polizeistatistiken zeugt lediglich davon, dass der Jungen Union diese Zahlen gut in die Argumentation passen, auch wenn sie keinen Aussagegehalt haben.“, ergänzt Silke Hansmann Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen.

 

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bei allen Menschen die am Wochenende und auch schon davor gegen rechtes Gedankengut und gewaltbereite Neonazis auf die Straße gegangen sind.

 

Anlass dieses offenen Briefes ist ein von der Jungen Union gezeigtes Transparent am Rande der Gegendemonstration zur gleichzeitig auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindenden Kundgebung des rechtsradikalen „Freundeskreises / Thügida“. Auf dem Transparent war Folgendes zu lesen: „Antifa und Freundeskreis ist alles derselbe Scheiß!“. Das Transparent ist sowohl Ausdruck einer wissenschaftlich längst überholten „Extremismus-Theorie“, sondern es verhöhnt zusätzlich diejenigen, die seit Gründung des „Freundeskreises“ ihre Zeit geopfert haben, damit Göttingen eine moderne und weltoffene Stadt bleibt.

 

Dieses Transparent am Tag einer bunten, antifaschistischen Gegendemo kann nur als Provokations- und gleichzeitig Spaltungsversuch des bunten Gegenprotestes angesehen werden.  Wir fragen uns, welches Interesse die Junge Union mit dieser Aktion verfolgt hat. War es der verzweifelte Versuch Aufmerksamkeit zu erlangen oder doch nur Ausdruck eines verqueren Weltbildes der Jungen Union? Wir verurteilen diese Spaltungsversuche aus Selbstprofilierungsgründen der Jungen Union.

 

Der zwanghafte Reflex der Jungen Union sich über linke Strukturen zu empören, anstatt sich klar von gewaltbereiten Neonazis abzugrenzen, ist für uns unverständlich und wird von uns abgelehnt. Ist doch eine klare Kante gegen rechtes Gedankengut keine Aufgabe die der politischen „Linken“ alleine zusteht, sondern eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Die Schrecken des deutschen Faschismus sollten allen Menschen die Erkenntnis „Nie wieder!“ mit auf den Weg geben. Antifaschismus ist keine einfache politische Einstellung, sondern sollte erste Maxime sein.

 

Vor nicht einmal 30 Jahren war die Region Göttingen eine Hochburg neonazistischer Übergriffe und sogar eines neonazistischen Mordes. Durch ein Schulungszentrum der mittlerweile verbotenen rechten Partei „FAP“ in der Region angelockt, zogen damals rechte Skinheadbanden durch Göttingen und das Umland, um Andersdenkende anzugreifen. Ein trauriger Höhepunkt dabei war der Tod Alexander Selchows in der Neujahrsnacht 1991 in Rosdorf. Zwei Neonazi-Skinheads erstachen den damals 21-jährigen, nur weil dieser nicht in ihr Weltbild passte.

 

Nun gibt es wieder Versuche von rechtsradikalen Kräften in der Region Fuß zu fassen. Dabei schrecken diese nicht vor Gewalt und Bedrohungen zurück. Diese richten sich gegen Lokalpolitiker*innen, Angestellte der Stadt und Menschen die sich öffentlich gegen Nazis einsetzen. Doch bei Drohungen bleibt es nicht. Nachdem schon im November vergangenen Jahres eine Gruppe bewaffneter Neonazis mehrere Gegendemonstrant*innen angriff und verletzte, versuchte der „Freundeskreis“ am Wochenende im Anschluss ihrer Auftritte in Göttingen und Northeim zur Geflüchtetenunterkunft in Friedland vorzudringen und jagten, unter lautem Jubel und Anfeuerungsrufen ihrer Kamerad*innen, Journalist*innen durch die Straßen. Dieser Vorfall wurde dabei auf Facebook live vom Freundeskreis übertragen. Ein Angriff konnte nur in letzter Sekunde durch die polizeilichen Einsatzkräfte unterbunden werden.

 

Die Waffenfunde in mehreren Wohnungen von Mitgliedern des „Freundeskreises“ in Folge einer Polizeirazzia gepaart mit ihrem Gerede vom Umsturz im Jahr 2017 und den Phantasien einer neuen, durch sie erschaffenen Gesellschaft, machen einen entschieden Gegenprotest unabdingbar. Die 90er-Jahre haben gezeigt, wie eine Vielzahl von verschiedenen Gesellschaftsgruppen, Vereinen, Zusammenschlüssen und Bündnissen gemeinsam in Göttingen erfolgreich antifaschistische Proteste organisiert hat und damit Göttingen jahrelang zu einer nazi-freien Zone gemacht hat, in der niemand Angst vor nächtlichen Neonazi-Angriffen haben musste.

 

Wenn die Junge Union versucht diesen bunten und vielfältigen Protest zu torpedieren, der von den Gewerkschaften über Göttinger Unternehmen, wie Sycor, und kulturellen Einrichtungen, wie dem Göttinger Symphonieorchester, getragen wird, dann stärken sie damit höchstens den Neonazis den Rücken. Daher fordern wir Jusos Göttingen die Junge Union auf, sich für diese Aktion zu entschuldigen und das Göttinger Bündnis gegen Rechts bei der nächsten Kundgebung mit einer entsprechenden finanziellen Hilfe zu unterstützen.

 

Antifaschistische Grüße

Die Jusos Göttingen

 

Vor wenigen Monaten wurde Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke erstattet. Dies geschah, da Ronald Schminke schwere Missstände in einem Pflegeheim öffentlich aufzeigte und aufgrund zahlreicher unbezahlter Lieferant*innenrechnungen eine finanzielle Schieflage in dem Pflegeheim vermutete.

 

Der Landtag hat sich bereits gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schminke ausgesprochen. Klar ist: Durch den Medizinischen Dienst wurden mittlerweile menschenunwürdige Zustände im Pflegeheim festgestellt. Der Landkreis ordnete einen Belegungsstopp an. Weiterhin sind Klagen gegen die Betreiberin Bettina Keuthen wegen Verdacht der Veruntreuung von Taschengeldern der Heimbewohner*innen und wegen Abrechnungsbetrug anhängig. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits auf Norderney gegen die Geschäftsführerin, wo ebenfalls erhebliche Pflegemängel festgestellt wurden. Am Ende stand hier die Insolvenz des Pflegeheims.

 

Larissa Freundenberger, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, führt aus: „Die Betreiberin hat nun einen Insolvenzantrag für das Pflegeheim in Hedemünden gestellt. Ronald Schminke hat die Lage entsprechend richtig eingeschätzt und offen über die Zustände im Pflegeheim informiert. Die Solidarität der Jusos liegt weiterhin bei Ronald, dem kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe von Politiker*innen auf solche Zustände hinzuweisen ohne Nachteile befürchten zu müssen. Unsere Forderung bleibt: Kein Maulkorb für RonaldSchminke!“

 

Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, ergänzt: „Zusätzlich hat Frau Keuthen unserem Abgeordneten Ronald Schminke nun auch noch ein Hausverbot erteilt. Er wollte sich vor Ort den Beschäftigten des Pflegeheims zur Seite stehen. Das Treffen wird nun außerhalb des Pflegeheims zustande kommen. Ronald geht es um das Wohl der Heimbewohner*innen und die Interessenwahrung der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass diese legitimen Anliegen von Frau Keuthen in dieser Art und Weise behindert werden. Ronald hat unsere volle Unterstützung bei seinen Vorhaben!“

Zum Start ins Jahr 2017 haben wir unserer Webseite ein neues Äußeres spendiert. An vielen Stellen ist die Farbe noch nicht trocken und einige Links führen ins Nichts, aber daran arbeiten wir. Bis dahin hoffen wir, dass euch die neue Optik gut gefällt. Falls nicht, dann am Windows Rechner einfach Alt + F4 drücken.