Kampagne gegen die Verschärfung des §113 StGB

Verschärfung des §113 StGB – Worum gehts?

Es handelt sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dieser Paragraf soll während der gesamten Dienstzeit gelten, bisher galt §113 nur für so genannte Vollstreckungshandlungen, beispielsweise Festnahmen. Die Ausweitung wird in §115 StGB auch auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes übertragen. Der „Widerstands-Paragraf“ 113 StGB wird dahingehend geändert, dass der tätlichen Angriff darin gestrichen wird, denn dieser steht ja künftig in §114 unter höherer Strafe.

 

Hier findet ihr den aktuellen Beschluss der Jusos Göttingen vom 22.04.2017

 

Mehr Infos und Einschätzungen zum Gesetzesentwurf findet ihr hier:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909

https://www.bundestag.de/blob/499236/16b128a08cd347480cbe33a15344730d/mueller-data.pdf

http://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Schutz-von-Polizisten/!5401997/