PM: Alarmierendes Verhalten des Göttinger Staatsschutz

Politisch linksorientierte Menschen wurden jahrelang illegal vom Staatsschutz in akribischer Manier ausgespäht. Hierfür reichte teilweise die einfache Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstrationen, um in den Fokus der Ermittler zu geraten. Dieser Vorfall steht dabei nicht allein. Schon in den letzten Jahren wurden rechtswidrig Personen, die der »linken Szene« von der Polizei selbst zugeordnet wurden, überwacht.

Ein Mitglied des Unterbezirksvorstands der Jusos Göttingen, dazu: »Menschen geraten ins Visier des staatlichen Überwachungswahns, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und gegen rechtes Gedankengut aufstehen. Die Ausspähung ohne Rechtsgrundlage privatester Bereiche, wie das Einkaufsverhalten, der Nachhauseweg oder das private Facebookprofil sind indiskutabel in einer Demokratie und gehen den Staat nichts an. Wir verlangen von einer Sicherheitsbehörde, dass sie tatsächliches Verbrechen aufklärt und nicht unschuldige Bürger*innen bespitzelt.«

Ein Mitglied der Juso-Hochschulgruppe ergänzt: »Der sogenannte ›Staatsschutz‹ übertritt die Regeln eben jenes Staates den er schützen soll. Damit beweist der Staatsschutz seine Selbstaufgabe. Was es nun braucht sind endlich Konsequenzen, die den Filz aus den niedersächsischen Polizeistationen holt. Dafür muss die Landesregierung nun endlich durchgreifen und grundlegende Strukturreformen im Polizeiapparat anstoßen.«

Abschließend ein Mitglied des Stadtverbandvorstandes der Jusos Göttingen: »Wir fordern den Polizeipräsidenten Lührig und den Innenminister Pistorius dazu auf, Stellung zu beziehen. Den Betroffenen muss sofort Akteneinsicht gewährt werden. Die Polizei Göttingen muss auf weitere Verstöße durch eine externe, unabhängige Stelle untersucht werden und nicht von Kolleg*innen.«