PM: Es bleibt dabei: Kein Maulkorb für Ronald Schminke!

Vor wenigen Monaten wurde Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke erstattet. Dies geschah, da Ronald Schminke schwere Missstände in einem Pflegeheim öffentlich aufzeigte und aufgrund zahlreicher unbezahlter Lieferant*innenrechnungen eine finanzielle Schieflage in dem Pflegeheim vermutete.

Der Landtag hat sich bereits gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schminke ausgesprochen. Klar ist: Durch den Medizinischen Dienst wurden mittlerweile menschenunwürdige Zustände im Pflegeheim festgestellt. Der Landkreis ordnete einen Belegungsstopp an. Weiterhin sind Klagen gegen die Betreiberin Bettina Keuthen wegen Verdacht der Veruntreuung von Taschengeldern der Heimbewohner*innen und wegen Abrechnungsbetrug anhängig. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits auf Norderney gegen die Geschäftsführerin, wo ebenfalls erhebliche Pflegemängel festgestellt wurden. Am Ende stand hier die Insolvenz des Pflegeheims.

Larissa Freundenberger, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, führt aus: „Die Betreiberin hat nun einen Insolvenzantrag für das Pflegeheim in Hedemünden gestellt. Ronald Schminke hat die Lage entsprechend richtig eingeschätzt und offen über die Zustände im Pflegeheim informiert. Die Solidarität der Jusos liegt weiterhin bei Ronald, dem kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe von Politiker*innen auf solche Zustände hinzuweisen ohne Nachteile befürchten zu müssen. Unsere Forderung bleibt: Kein Maulkorb für Ronald Schminke!“

Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, ergänzt: „Zusätzlich hat Frau Keuthen unserem Abgeordneten Ronald Schminke nun auch noch ein Hausverbot erteilt. Er wollte sich vor Ort den Beschäftigten des Pflegeheims zur Seite stehen. Das Treffen wird nun außerhalb des Pflegeheims zustande kommen. Ronald geht es um das Wohl der Heimbewohner*innen und die Interessenwahrung der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass diese legitimen Anliegen von Frau Keuthen in dieser Art und Weise behindert werden. Ronald hat unsere volle Unterstützung bei seinen Vorhaben!“