PM: Jusos Göttingen kritisieren Änderungsvorschlag zum Niedersächsischen Polizeigesetzes

Auf der heutigen Pressekonferenz des Ministeriums für Inneres und Sport wurde bekanntgegeben, dass das Niedersächsische Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung umfassend „reformiert“ werden soll. Wichtige Veränderungen dabei sind:

• Verstöße gegen Meldeauflagen werden als Straftat verfolgt
• Polizeiliche Überwachung der Wohnung, Telefon und Computer ohne Rechtsgrundlage (nur auf Verdacht)
• Gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und Bodycams
• Vermummung bei Versammlungen wird Straftat

Larissa Freudenberger, Vorsitzende der Jusos Göttingen, dazu: „Durch diese Maßnahmen werden die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse der Polizei nochmals erweitert. Die Rechte der Bürger und Bürgerinnen werden eingeschränkt. Wir Jusos finden die reaktionären Handlungen und den Vorbeugungswahn unseres Innenministers Boris Pistorius nicht tragbar. Besonders die Änderung des Versammlungsrechts, bei der das Vermummungsverbot wieder zur Straftat werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Noch vor einem knappen Jahr warb Pistorius noch mit einer Erhöhung der Sicherheit und Deeskalation bei Demonstrationen für das bestehende Gesetz. Wir sind der Meinung, dass zum Schutz des Persönlichkeitsrechts von Demonstrierenden das Vermummungsverbot komplett abgeschafft werden soll.“

Philipp Pecher, Mitglied des Juso Unterbezirksvorstands ergänzt: „Und nun soll nach Koalition mit der CDU dies wieder rückgängig gemacht werden. Auch die weiteren Veränderungen entsprechen nicht einer linken Innen-, und Sicherheitspolitik, sondern stehen für eine reaktionäre und konservative Politik. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wird massiv bedroht durch dieses Gesetz. Die vorgesehenen Freiheitseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu den versprochenen Sicherheitsvorteilen.“

Abschließend Larissa Freudenberger: „Dieser Gesetzesentwurf zeigt, dass wir auf dem besten Weg sind ein Polizeistaat zu werden, daher fordern wir die SPD Landtagsfraktion auf diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wir werden diesen Entwurf nicht hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass er durch den Landtag kommt.“

Nachtrag (28.4.): Unsere PM ist aufgegriffen worden, zum Beispiel vom Stadtradio.