30 Jahre Quote - Die Frage nach Gleichstellung bleibt

Wie an einem Mittwoch üblich fanden wir Jusos uns im Forum des Parteihauses ein. Dieses Mal hatten wir allerdings noch Gesellschaft von Mitgliedern des Juso-Fördervereins.

Wenn man über Frauen in der Politik sprechen will, ist es ein ermutigendes Zeichen von einer Landtagsvizepräsidentin und einer Juso-Unterbezirksvorsitzenden begrüßt zu werden, wobei im Fall von Gaby Andretta hier natürlich noch erwähnt werden muss, dass sie weiterhin die Vorsitzende des Juso-Fördervereins ist.

Weniger ermutigend wird es dann, wenn man hört, dass der Frauenanteil im Bundestag von 2013 zur aktuellen Wahlperiode ab 2017 um fast 6 Prozent gesunken ist und nur noch bei 30,9 Prozent liegt. Nur 32,5 Prozent der SPD-Mitglieder sind Frauen und auch bei der Aufstellung der Liste für Landtagswahlen könnte es wohl deutlich besser aussehen, was die Quote betrifft. Nur 8 von 110 sozialdemokratisch geführten Städten haben eine Oberbürgermeisterin.

Der Vortrag von Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, ehemalige Sozialdezernentin der Stadt Göttingen und Mitglied der ersten Stunde im Juso-Förderverein, war in einigen Punkten dann doch eine Mahnung.

Man mag hierbei an folgendes bekannt gewordenes Zitat von Inge Wettig-Danielmeier denken: “Der rechtlichen Gleichstellung muss die gesellschaftliche folgen. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.” Die ehemalige Schatzmeisterin der SPD und frühere Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen war ebenfalls anwesend und konnte uns an diesem Abend noch viel und lebendig von den Kämpfen um den Quotenbeschluss berichten.

Doch neben Lehren aus der SPD-Geschichte war unser Blick vor allem auf die Zukunft gerichtet. Was kann heute trotz aller Erfolge, die es auch gegeben hat, noch für die Gleichstellung getan werden?

Es gebe sicherlich viel zu sagen über Empowerment und den Abbau von gläsernen Decken in der Politik aber auch zur Qualifizierung von Frauen für politische Arbeit.

Hier wollen wir uns auf das bei der Veranstaltung diskutierte Thema beschränken: ein Paritätsgesetz nach dem Vorbild Frankreichs.

In unserem europäischen Nachbarland dürfen Wahllisten für die Nationalversammlung nur quotiert eingereicht werden. Andernfalls drohen die Zurückweisung der Liste und eine Kürzung von staatlichen Wahlkampfmitteln.

Bei den regionalen Wahlen in den départments wurden die Wahlkreise vergrößert, sodass für diese jetzt immer zwei Personen gewählt werden, ein Tandem aus Mann* und Frau*.

Für ein solches Paritätsgesetz gibt es natürlich auch andere Modelle. So könnte zum Beispiel auch jeweils der Mann* und die Frau* mit den meisten Stimmen gewählt sein.

Eine Position der SPD oder der Jusos gibt es hier nicht. Auch die AsF-Bundeskonferenz 2018 forderte lediglich allgemein ein Paritätsgesetz, ohne sich auf ein bestimmtes Modell festzulegen und auch unsere Diskussion in Göttingen endete ergebnisoffen. Zu viele wahlrechtliche und praktische Auswirkungen sind zu bedenken. Was wir wissen ist jedoch, dass wir Jusos ein solches Gesetz bedingungslos unterstützen und dieses auch aktiv fordern sollten.

Denn wie hieß es schon auf unseren Wahlkampfstickern? Gesellschaftlicher Fortschritt passiert nicht im Schlaf.

Zur Quote bleibt unsere Position weiterhin frei nach Willy Brandt: Die Quote ist nicht alles aber ohne die Quote ist alles nichts.