Bespitzelung linker Aktivist*innen endlich beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

Ungefähr zwei Jahre bespitzelte eine sogenannte Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes Göttinger Studierende, die als Aktivist*innen der lokalen linken Szene zugeordnet werden. Bekannt wurde die Identität der Vertrauensperson durch einen peinlichen Fehler des Verfassungsschutzes bei der Weitergabe von Daten im Rahmen eines Auskunftsersuchens.

Aljoscha Dalkner, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Göttingen, führt weiter aus: "Das ist mindestens der zweite inakzeptable Vorfall hinsichtlich des Ausspionierens linker Aktivist*innen in Göttingen. Anfang 2018 flog bereits die über Jahre hinweg betriebene rechtswidrige Datensammlung über linke Aktivist*innen der Polizeidirektion Göttingen auf. Die systematische Bespitzelung linker Aktivist*innen hat in Göttingen eine absurde Tradition, ohne konkreten Mehrwert für die öffentliche Sicherheit. Die staatlichen Behörden sollten ihre Praxis überprüfen und sich endlich einer geforderten Parlamentsdebatte stellen." Die wiederholte Überwachung linker Aktivist*innen trotz fehlender Verfassungsfeindlichkeit hat eine lange Tradition, die sich beim Verfassungsschutz durchzieht.

Larissa Freudenberger, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen, erklärt dazu: “Wir sehen hier vor allem das Innenministerium und Boris Pistorius als SPD-Innenminister in der Pflicht, tätig zu werden und diesen rechtswidrigen Praxen endlich ein Ende zu setzen. Bei solchen eklatanten Verfehlungen rückt auch wieder die Frage nach dem Nutzen des Verfassungsschutzes in den Fokus der politischen Debatte: Der Verfassungsschutz, dem es nicht gelungen ist, die rechtsradikale Mordserie des NSU trotz 40 V-Leuten im NSU-Umfeld zu verhindern, muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, da die Mängel sich in den Strukturen etabliert haben. Dieser Verfassungsschutz ist nicht mehr reformierbar.”

Nachtrag (14.11.18, 21:30): Unsere Pressemitteilung ist unter anderem von der HNA aufgegriffen worden.