PM: Jusos äußern sich gegen Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Am Freitag soll ein Migrationspaket mit sieben Gesetzesvorhaben im Bundestag beschlossen werden, darunter Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Bereits 22 Organisationen haben dieses Abschiebegesetz in einem offenen Brief kritisiert. Wir teilen die Kritik der Expert*innenverbände und lehnen den Entwurf als unverhältnismäßig und unmenschlich ab.

„Mehr Haftplätze, eine Duldung zweiter Klasse und geheime Abschiebetermine sind mit uns Jusos nicht zu machen und widersprechen sowohl unseren, als auch den Grundwerten der SPD. Wir fordern eine menschliche und solidarische Asylpolitik. “, so Larissa Freudenberger, Unterbezirksvorsitzende der Jusos Göttingen.

„Zudem droht durch den Gesetzentwurf die Kriminalisierung von ehrenamtlichen Helfer*innen. Ehrenamtliches Engagement sollte unterstützt, nicht bestraft werden. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks dürfen wir soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen diese unterstützen“, fügt Hannah Dißelbeck an.

„Wir fordern die Abgeordneten auf dem menschenverachtenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Uns ist bewusst, dass Regierungsarbeit oft aus Kompromissen besteht, jedoch ist für uns Menschlichkeit keine Verhandlungssache“, so Inge Keller.