Bezirkskonferenz 2019 in Springe

Die Juso-Bezirkskonferenz ist für uns die Ebene, auf der wir die Ergebnisse unserer politischen Arbeit aus den Arbeitskreisen und den Antragswerkstätten weiter tragen und mit anderen Unterbezirken diskutieren können. Mit unseren vielfältigen und progressiven Anträgen haben wir die Position der Jusos im Bezirk Hannover geschärft und klar gemacht, wofür wir stehen.

Wir haben mit Anträgen zum Streikrecht für Lehrkräfte, zu lebenslangem Lernen, zu digitaler Bildung und fairen Bedingungen im PJ klar gemacht, dass für uns Lernen und Lehren zentrale Politikfelder sind und Bildung nur funktionieren kann, wenn faire und solidarische Bedingungen herrschen – bei Lehrenden und bei Lernenden!

Wir kämpfen für eine plurale Öffentlichkeit abseits von rechter Hetze, denn freie und demokratische Medien sind ein Kernstück von Demokratie: Deshalb haben wir mit Anträgen zur Solidarität in sozialen Medien und die sozial gerechte Gestaltung der Öffentlich-Rechtlichen uns zum freien und vielfältigen Journalismus bekannt.

Für uns Jusos ist Feminismus eine unserer Grundwerte. Auf der Bezirkskonferenz haben wir Anträge gestellt, die dazu führen sollen, Gleichstellung der Geschlechter und die geschlechtliche Selbstbestimmung gesellschaftliche Realität werden zu lassen. Wir fordern die Einführung eines Paritätsgesetzes, das für die Aufstellung von Landeslisten eine paritätische Aufteilung der Listenplätze und für Direktmandate ein Tandemmodell vorschreibt. Die Parlamente müssen 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts endlich auch zur Hälfte mit Frauen* besetzt werden!

Ein weiteres Kernthema dieses Jahr auf der Bezirkskonferenz war das Thema Drogen: Wir treten für eine liberale Drogenpolitik ein, die Menschen nicht in die Spirale aus Abhängigkeit und Kriminalität treibt, sondern einen freiheitlichen Umgang mit Drogen ermöglicht. Dazu gehört für uns auch ein freiheitlicher Umgang mit Alkohol, der eben gerade den gesellschaftlich betriebenen Zwang zum Alkoholtrinken hinterfragt. Deshalb haben wir auf der Bezirkskonferenz beschlossen, Werbung für Alkohol zu verbieten und Aufklärungsarbeit zu Alkohol- und Drogenabhängigkeit zu verstärken um so eine effektivere Prävention von Abhängigkeiten zu betreiben.

Antifaschismus ist besonders in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen bitter nötiger Inhalt unserer politischen Arbeit. Wir fordern deshlab, rechter Gewalt konsequent und umfassend entgegenzutreten und sind selbst Teil des Kampfes gegen rechte Gewalt und Umtriebe.

Fridays for Future haben gezeigt, wie dringend und nötig ein Umdenken in der Umwelt- und Klimapolitik ist. Wir haben auf Bezirksebene beschlossen, mit Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst zu machen und fordern deshalb eine neue Agrarpolitik auf EU-Ebene, ernsthaften Tierschutz und ein Umsteuern bei der Verkehrspolitik zugunsten des klimaneutralen Schienenverkehrs.